Beschlussvorlage - BV Tra GV 043/15

Sachverhaltsdarstellung:

Das Landesraumentwicklungsprogramm wird auf der Grundlage der §§ 4ff Landesplanungsgesetz M-V fortgeschrieben. Die Fortschreibung wurde nötig, weil sich die Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des Vorgängerprogramms im Jahr 2005 verändert haben. Hervorzuheben sind die Herausforderungen des demographischen Wandels sowie Klimawandel und Energiewende.

Am 26.05.2015 hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung beschlossen den überarbeiten Fortschreibungsentwurf des Landesraumentwicklungsprogramms einschließlich Begründung und Umweltbericht im Rahmen der 2. Beteiligung öffentlich auszulegen.

Die öffentliche Auslegung findet vom 29.06. bis zum 30.09.2015 statt.

Die Beteiligungsunterlagen liegen den Bürgermeistern vor. Der Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms ist während des Beteiligungsverfahrens auch im Internet unter www.raumordnung-mv.de einsehbar.

Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen wird  während der Auslegung Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde gegeben. Die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft und in die Abwägung eingestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde beschließt keine / folgende Stellungnahme im Rahmen der 2. Beteiligung zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms M-V abzugeben.