Beschlussvorlage - BV LaB GV 077/17

Sachverhaltsdarstellung:

In der Gemeinde Langen Brütz  ist der Radweg entlang der K 104 von Langen Brütz nach Kritzow neu gebaut worden. Nun ist dieser zu widmen.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes-MV (StrWG-MV) verfügt der Träger der Straßenbaulast die Widmung für den öffentlichen Verkehr.

Voraussetzung für die Widmung einer Straße oder Weges ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstückes ist oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglicher Berechtigter der Widmung zugestimmt oder das Grundstück für die Straße zur Verfügung gestellt hat oder der Träger der Straßenbaulast nach § 48 Abs. 6 oder nach einem anderen förmlichen Verfahren unanfechtbar in den Besitz eingewiesen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind zwar erst einige Kaufverträge geschlossen, aber die Baueinverständniserklärungen liegen von allen Eigentümern vor..

Durch die Widmung wird die Funktion als Verkehrsfläche dauerhaft sichergestellt.

Die öffentlichen Straßen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in Straßenklassen bzw. Straßengruppen eingeteilt.

Gemäß § 3 StrWG-MV wird der Radweg als sonstige öffentliche Straße – Radweg eingestuft.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Langen Brütz beschließt gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes-MV(StrWG-MV) folgende Flurstücke für den öffentlichen Verkehr zu widmen:

 Teilflächen des Flst. 69/2;

Flst. 71/133; 83/1; 83/2; 84/7; 69/1; 84/11; 84/9; 85/5; 85/7; 85/9; 86/3; 86/6; 86/5; Flur 1 der Gemarkung Langen Brütz

Teilflächen des Flst. 44/2

Flst. 266/1; 266/3; 271/1; 272/1; 272/1; 275/2; 277/1; 278; 452/5; 461/1; 465/1; 462/3; 462/5; 44/1; 462/6

Flur 1 der Gemarkung Kritzow

Die Widmung erfolgt als Radweg 

Finanzielle Auswirkungen:

keine