Beschlussvorlage - BV Pin GV 260/17

Sachverhaltsdarstellung:

Gemäß Landesraumentwicklungsprogramm M-V (LEP M-V) unterliegen Gemeinden, die Stadt-Umland-Räumen zugeordnet sind, einem besonderen Kooperations- und Abstimmungsgebot zu den Themen Siedlungs-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung. Dieses gilt für Planungen, Vorhaben und Maßnahmen mit Auswirkungen für andere Gemeinden im Stadt-Umland-Raum.

Insbesondere ist gemäß LEP M-V die landesplanerische Bewertung von regional relevanten Einzelhandelsansiedlungen nur auf Basis eines von den Kommunen des Stadt-Umland-Raums abgestimmten „regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes“ möglich.

Das vorliegende Konzept bezieht sich auf den Stadt-Umland-Raum, der zum Zeitpunkt der Beauftragung und Bearbeitung gültig war. Hierzu zählten die Gemeinden Leezen, Plate, Raben Steinfeld, Pinnow, Banzkow (ohne OT Goldenstädt und Jamel), Sukow, Dobin am See (nur OT Retgendorf), Gneven und Göhren (nur OT Tramm).

In der Zwischenzeit hat es eine räumliche Veränderung des Stadt-Umland-Raums gegeben. Im Amt Crivitz gehören nur noch die Gemeinden Leezen, Plate, Raben Steinfeld und Pinnow zum Stadt-Umland-Raum.

Grundlage des vorliegenden Konzeptes ist jedoch noch der ursprüngliche Stadt-Umland-Raum. Daher ist auch die Zustimmung aller Gemeinden erforderlich.

Gemäß Programmsatz 4.3.2 (6) LEP M-V können Einzelhandelsgroßprojekte ausnahmsweise in den Umlandgemeinden der Stadt-Umland-Räume angesiedelt werden. Voraussetzung hierfür ist ein interkommunal abgestimmtes Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum.

Die für die Gemeinden wichtigen Entwicklungsempfehlungen aus dem Konzept sind der Anlage zu entnehmen.

Durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg wird nunmehr um Zustimmung zum Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzept gebeten.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow bestätigt das Regionale Einzelhandelsentwicklungskonzept für den Stadt-Umland-Raum Schwerin.
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow legitimiert den Bürgermeister, dem Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzept für den Stadt-Umland-Raum Schwerin durch Unterzeichnung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine