Beschlussvorlage - BV Suk GV 579/23

Sachverhaltsdarstellung:

Für den Neubau des 24 – Stunden – Laden, Am Dorfplatz 21, 19079 Sukow erhält die Gemeinde Sukow eine Förderung entsprechend der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V).

Auf Grund des verzögerten Baugenehmigungsverfahrens ist der im Zuwendungsbescheid vorgesehene Bewilligungs- und Durführungszeitraum bis 31.08.2023 nicht mehr einzuhalten, aus diesem Grund muss ein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungs- und Durführungszeitraum gestellt werden. Diesem Antrag ist eine Erklärung zur Übernahme der Zinsforderung beizufügen. Auf Grund der kurzfristigen Antragstellung und zur Vermeidung weiterer Kosten ist die Dringlichkeit gegeben.

Wird die Zuwendung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Auszahlung zum 01.11.2023 im Rahmen des Zuwendungszweckes verwendet, so werden gemäß § 44 Abs. 8.6 LHO M-V für die Zeit von der Auszahlung der Zuwendung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen in Höhe von 5 v.H. über den Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt.  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sukow erklärt die evtl. zu erwartenden Zinsforderungen für Zahlungen, die nicht innerhalb von 3 Monaten nach Auszahlung im Rahmen des Zuwendungszweckes verwendet werden, für die Zeit von der Auszahlung der Zuwendung bis zur zweckentsprechenden Verwendung zu übernehmen. Der Bürgermeister Herr Keding wird ermächtigt die Erklärung zur Übernahme der Zinsforderung zu unterzeichnen.

Finanzielle Auswirkungen: Voraussichtlich 1.875,00 €