Informationsvorlage - IV Pin GV 792/23

Sachverhaltsdarstellung:

Frau Anja Münstermann hat ihr Mandat in der Gemeindevertretung Pinnow zum 30.05.2023 niedergelegt. Erste Ersatzperson auf der Wahlvorschlagsliste der WGP ist Frau Ilona Würschnitzer. Gemäß § 46 Abs. 3 Landes- und Kommunalwahlordnung M-V hat die Gemeindewahlleiterin des Amtes Crivitz am 12.06.2023 bekannt gegeben, dass der Sitz in der Gemeindevertretung Pinnow auf Frau Ilona Würschnitzer übergegangen ist.

Frau Anja Münstermann war zuvor als Gemeindevertreterin ein gewähltes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur der Gemeinde Pinnow.

Eine Nachwahl eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in diesen Ausschuss ist somit, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, erforderlich. Nach § 32 Abs. 2 S. 11 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) bestimmt sich die Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen nach den Sätzen 1 – 7 des § 32 Abs. 2 KV M-V, wobei die bereits besetzten Stellen anzurechnen sind.

Gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 b) der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow ist ein Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur zu bilden. Dieser setzt sich aus 4 Gemeindevertretern und 3 sachkundigen Einwohnern zusammen.

Zum Aufgabengebiet dieses Ausschusses gehört:

• Allgemeine Aufgaben des Sozialwesens,
• Angelegenheiten für Senioren und Behinderte,
• Pflege der Zusammenarbeit mit Vereinen und Interessensgruppen,
• Allgemeine Kinder- und Jugendangelegenheiten,
• Kulturpflege- und Kulturentwicklungsangelegenheiten,
• Denkmalpflegeangelegenheiten,
• Sport- und Kulturveranstaltungen gemeindlichen Charakters,
• Kommunale partnerschaftliche Angelegenheiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow erhalten Ausschussmitglieder eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 € je Sitzung. (Ausschussvorsitzende erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 € je Sitzung.)