Beschlussvorlage - BV Pin GV 753/23

Sachbericht

Auf den o. g. Flurstücken ist der Neubau der Freiflächen-Photovoltaikanlage Kieswerk Pinnow Süd geplant (siehe Antragsunterlagen). Es sollen PV-Module und Nebenanlagen (Transformatoren, Übergabestation, Batteriespeicher und Einzäunung) errichtet werden.

Gemäß dem vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 21 sollen zur Löschwasserversorgung zwei Wasserentnahmestellen am Kiessee gebaut werden. Die Abstimmung mit dem Landkreis LUP, Brandschutz, ist der Gemeinde nachzuweisen.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 „PVA Kieswerk Pinnow Süd“ und ist somit nach Rechtskraft des B-Plans gemäß § 30 BauGB zu beurteilen. Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans sind einzuhalten. Die Zaunhöhe in Bodennähe hat mindestens 20 cm zu betragen.

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ist bisher noch nicht durch den Landkreis LUP angefordert worden, da die Bauleitplanverfahren (F-Plan und B-Plan) noch nicht abgeschlossen sind und daher noch nicht zur Rechtskraft bzw. Wirksamkeit geführt werden können. Der Vorhabenträger bittet aufgrund der Terminkette (Inbetriebnahme zum 11.04.23) schon bereits jetzt um Zustimmung der Gemeinde.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Pinnow erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag BA 221576 für den Neubau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage Kieswerk Pinnow Süd inkl. Trafostation, Übergabestation, Batteriespeicher und Einzäunung auf den Flurstücken 298/5, 308/2, 309/2, 310/3, 310/5 der Flur 2 in der Gemarkung Pinnow unter der Voraussetzung, dass alle Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 21 eingehalten werden (u. a. Zaunhöhe in Bodennähe hat mindestens 20 cm zu betragen) und der Gemeinde die Löschwasserversorgung nachgewiesen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

keine