Beschlussvorlage - BV Cri SV 644/22

Sachverhaltsdarstellung:

Der Entwurf der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat wurde von der Stadtvertretung an die Mitglieder des Beirates übergeben mit der Bitte, diesen zu sichten und ggf. Änderungen vorzunehmen.

Mit Mail vom 19.09.2022 teilte Frau Ursula Fritzsche (stv. Vorsitzende des Senioren- und Behinderten der Stadt Crivitz) mit, dass dies nach juristischer Beratung erfolgt ist und von der Stadtvertretung beschlossen werden kann.

Eine Vorberatung fand in allen Fachausschüssen und in den Ortsteilvertretungen statt.

    Sitzung des Ausschusses für Bildung, Gesundheits- uns Sozialwesen am 10.10.2022 Abstimmung: 6 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen

    Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Vereine am 11.10.2022

Die Hinweise des Kulturausschusses:

§ 3 (4) – die weibliche Form „Bürgermeisterin“ verwenden

§ 6 (2) – die Bedingungen / Voraussetzungen für eine Auflösung genau benennen

    Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung am 20.10.2022

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen

    Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landeskultur und Tourismus am 19.10.2022

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen

    Sitzung der Ortsteilvertretung Gädebehn am 24.10.2022

Die OTV empfiehlt folgende überwiegend redaktionelle Änderungen:

§ 2 (1) Satz 1: Der SBB nimmt die Interessen und Belange der älteren Menschen und Menschen mit Behinderung in der Stadt wahr.

§ 2 (4) Satz 2: Das Wort Absatz 1 sollte ausgeschrieben werden (statt Abs. 1).

§ 3 (3): Im letzten Spiegelstrich sollte der Umweltschutz gestrichen werden. Der Bezug des Umweltschutzes zu den Aufgaben des SBB erschließt sich nicht.

§ 7 (1): Satz 2: Hier sollten die Ortsteilvertretungen vor dem Fachausschuss genannt werden,

weil dies der üblichen Beratungsfolge entspricht.

    Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2022

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen

    Sitzung der Ortsteilvertretung Wessin 07.12.2022 (noch offen, daher unter Vorbehalt)

Die Hauptsatzung der Stadt Crivitz wurde mit Beschluss vom 20.06.2022 (BV 422/21-01-01) angepasst.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt auf ihrer Sitzung am 12.12.2022 die Satzung des Senioren- und Behindertenbeirates. Nach der Verpflichtung der Bürgermeisterin kann der Beirat mit seiner Arbeit beginnen. Für das HH-Jahr 2023 werden finanzielle Mittel eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Entwurf zur Satzung