Beschlussvorlage - BV Cri SV 601/22

Sachverhaltsdarstellung:

1. Tourismusort

Der Ausschuss für Umwelt, Landeskultur und Tourismus hat sich bereits in der Sitzung am 19.07.2022 (Protokoll Punkt 9) mit der Thematik befasst und weitere Schritte festgelegt.

Die Grundlage für den Beschlussvorschlag wurde mit dem Gesetz zur Einführung von Tourismusorten und Tourismusregionen (veröffentlicht m GVOBl MV Nr. 48/2021 vom 16.07.2021) geschaffen. Danach können Kommunen auf der Grundlage des § 4a des KurortG auf Antrag und nach Beschluss der Stadtvertretung als Tourismusort anerkannt werden.

Für die Anerkennung als Tourismusort gelten folgende Voraussetzungen §4a KurortG (2):

1. Landschaftlich bevorzugte Lage (Lage in Tourismusschwerpunkt- o. Tourismusentwicklungsraum gem. Regionalem Raumordnungsprogramm) oder
2. Vorhandensein bedeutender kultureller Einrichtungen (insbesondere Museen, Theater), internationale Veranstaltungen oder sonstige bedeutende Freizeiteinrichtungen von überörtlicher Bedeutung oder
3. Geeignete Angebote für Naherholung, wie insbesondere Ausflugsmöglichkeiten, Grünflächen, Rad- und Wanderwege, ein vielfältiges gastronomisches Angebot oder
4. Das Vorhalten von wichtigen Dienstleistungsangeboten für benachbarte Kur- und Erholungsorte.

Das Antragsverfahren ist formgebunden. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Lamdeskultur und Tourismus haben in ihrer Sitzung am 20.09.22 die Voraussetzungen der Stadt Crivitz geprüft und den Antrag bearbeitet.

2. Tourismusregion

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Partnerschaften und Kultur des Amtes beschäftigt sich intensiv mit der Thematik Tourismusregion. Gemeindezusammenschlüsse oder –ämter können nach Beschlussfassung  aller beteiligten kommunalen Vertretungen als Tourismusregion anerkannt werden. Die Voraussetzungen für die Anerkennung sind ebenfalls im § 4a des KurortG – hier aber Absatz 4- festgelegt. Ob diese erfüllt werden können, hängt von der Bereitschaft zur Mitwirkung vieler Kommunen ab. Deshalb soll hier erst einmal nur ein Grundsatzbeschluss zur Unterstützung dieses Vorhabens gefasst werden.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Crivitz unterstützt das Bemühen des Amtes zur Anerkennung als zukünftige Tourismusregion. Im Vorfeld beschließt die Stadtvertretung einen Antrag auf Anerkennung als Tourismusort beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV zu stellen.

Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung eines Stadtvertreters gegründet, in die sich jeder Bürger, Touristiker einbringen kann und in der die Themenschwerpunkte des zukünftigen Arbeitsgebietes definiert werden. 

Finanzielle Auswirkungen: