Beschlussvorlage - BV Cri SV 595/22

Sachverhaltsdarstellung:

Zweckgebunden für die Jugendfeuerwehr Wessin sind zur Förderung des Brandschutzes mehrere Spenden mit einer Gesamthöhe von 130,00 € an die Stadt Crivitz geleistet worden.

Nach Neufassung der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 in § 44 Abs. 4 hat die Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Haupt- und Finanzausschuss oder auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

In § 5 Abs. 4 Nr. 5 der Hauptsatzung der Stadt Crivitz ist geregelt, dass die Stadtvertretung die Entscheidungen über die Annahme von Spenden im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V trifft.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt, die zweckgebundene Spende für die Jugendfeuerwehr Wessin in Höhe von 130,00 € entsprechend § 44 Abs. 4 KV M-V anzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zur Deckung der Aufwendungen für die Jugendfeuerwehr Wessin.