Beschlussvorlage - BV Pin GV 704/22

Sachverhaltsdarstellung:

  Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat sich herausgestellt, dass eine Anpassung/Änderung der Fernwärmesatzung  der Gemeinde erforderlich ist. Durch die Hinweise des Gerichtes im Verfahren in dem sich die Gemeinde durch die Kanzlei GMPK Pencereci GmbH Bremen vertreten lassen hat, wurde, um Fehler weitestgehend auszuschließen, für die Vorbereitung der nötigen Änderungen ebenfalls die Kanzlei beauftragt.

Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 23.05.2022 zu den grundlegenden Sachverhalten verständigt.

Grundsätzlich wurde die Aufnahme eines Zeitrahmens vor einem Vorliegenden Gutachten bis wann und wie der Weiterbetrieb der Fernwärmeversorgung erfolgen soll, nicht empfohlen.

Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist erfolgt. Eventuelle Anpassungs-/Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet.

In der Anlage wurden die Änderungen entsprechend gekennzeichnet.

Gleichzeitig liegt zur Beschlussfassung die geänderte und neu gefasste Satzung zur Ausfertigung vor.

Der Gemeinde wird empfohlen, die Neufassung/Änderung der Satzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Änderung und Neufassung der Fernwärmesatzung in der vorliegenden Form/

mit folgenden Änderungen:

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Finanzielle Auswirkungen: