Beschlussvorlage - BV Pin GV 689/22

Sachverhaltsdarstellung:

In Umsetzung des vom Landkreis Ludwigslust-Parchim erstellten Entwurfs des Schulentwicklungsplanes 2022/23 -2026/27 beabsichtigt der Landkreis Ludwigslust-Parchim abweichend von § 46 Abs. 1 SchulG M-V zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtsversorgung und gleichmäßigen Auslastung der Schulen Einzugsbereiche per Schuleinzugsbereichssatzung festzulegen. Für die Gemeinde Pinnow bleiben die Einzugsbereiche bezüglich Grundschule, Regionale Schule, Kooperative Gesamtschule, Gymnasium und Förderschulen für den Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2022/23 bis zum Ende des Schuljahres 2026/27 wie in der derzeit geltenden Schuleinzugsbereichssatzung bestehen.

Der Ortsteil Pinnow der Gemeinde Pinnow gehört zum Einzugsbereich der Grundschule Sukow und der Regionalen Schule Banzkow, die Ortsteile Godern und Neu Godern der Gemeinde Pinnow gehören zum Einzugsbereich der ORI-Grundschule Leezen und der Regionalen Schule „Am Mühlenberg“ Cambs.

Bereits im Beteiligungsverfahren zum Schulentwicklungsplan vom Beginn des Schuljahres 2015/16 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 hat die Gemeindevertretung Pinnow mit Beschluss-Nr. 50/15 beschlossen, dass die Ortsteile Godern und Neu Godern in den Einzugsbereich der Grundschule Sukow und der Regionalen Schule Banzkow aufgenommen werden sollen. Diese Forderung fand keine Berücksichtigung.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pinnow stimmt den Planungsabsichten bezüglich der Schuleinzugsbereiche gemäß § 46 Abs. 2 S.2 SchulG M-V nicht zu. Die Ortsteile Godern und Neu Godern der Gemeinde Pinnow sollen in den Einzugsbereich der Grundschule Sukow und der Regionalen Schule Banzkow aufgenommen werden. 

Finanzielle Auswirkungen: