Beschlussvorlage - BV Pin GV 682/22

Sachverhaltsdarstellung:

Gemäß Landesraumentwicklungsprogramm MV unterliegen Gemeinden, die Stadt-Umland-Räumen (SUR) zugeordnet sind, einem besonderen Kooperations- und Abstimmungsgebot. Dieses gilt für Planungen, Vorhaben und Maßnahmen mit Auswirkungen für andere Gemeinden im Stadt-Umland-Raum.

Die BürgermeisterInnen des SUR Schwerin haben sich mit dem vorliegenden handlungsbezogenen Integrierten Rahmenplan 2030, welcher mit den Kooperationsthemen und Maßnahmen die grundlegende Ziel- und Handlungsrichtung (Rahmen) für die weitere Zusammenarbeit im SUR Schwerin vorgibt, auf eine interkommunale Zusammenarbeit zu den gemeinsamen Kooperationsthemen der Handlungsfelder Siedlungsentwicklung, Infrastrukturentwicklung und Freiraumentwicklung für die nächsten 10 Jahre verständigt.

Durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg wird nunmehr um Zustimmung der Umlandgemeinden zum Integrierten Rahmenplan gebeten.

Beschlussvorschlag:

1.   Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow bestätigt den "Integrierten Rahmenplan für den Stadt-Umland-Raum Schwerin 2030" und beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des Rahmenplans.

2.   Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow legitimiert den Bürgermeister, dem "Integrierten Rahmenplan für den Stadt-Umland-Raum Schwerin 2030" durch Unterzeichnung zuzustimmen und überträgt ihm die Entscheidungsbefugnis zur aktiven Mitarbeit an der Umsetzung des Integrierten Rahmenplans SUR Schwerin 2030.

Finanzielle Auswirkungen:

keine