Beschlussvorlage - BV Cri SV 492/22
Grunddaten
- Betreff:
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Verbindliche Erklärung zur Abnahme einer Drehleiter für die Feuerwehr Crivitz im Rahmen der Zentralbeschaffung des Landes Brandenburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Maik Wolpert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Crivitz
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Entscheidung
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28.02.2022
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Sachverhaltsdarstellung:
Über das Landesamt für zentreale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MV, erfolgte am 23.11.2021 ein Abfrage der Landkreise, Städte und Gemeinden über die Beteiligung an der landesweiten Ausschreibung des Landes Brandenburg zur Beschaffung einer Drehleiter 23/12. Die Antwort musste sehr kurzfristig bis zum 01.12.2021 erfolgen.
Da die derzeitige Drehleiter bereits ein Alter von 25 Jahre aufweist war die Einleitung einer Ersatzbeschaffung bereits für 2023 in Planung. Der Gesamtpreis ist mit 680.000 € angegeben und wird seitens der Verwaltung als günstig eingeschätzt. Eine bereits im Wege der damaligen geplanten Amtsbeschaffung erfolgten Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 hatte schon einen Betrag von rund 700.000 € ergeben. Die Ortsfeuerwehr Crivitz hat die Beteiligung ihrerseits befürwortet. Die DLK soll die 25 Jahre alte vorhandene Drehleiter mit Erstzulassung 1997 ersetzen. Durch das geplante Knickgelenk am Drehleiterkorb, wird diese den Einsatzrahmen verbessern.
Da die Terminkette (eine Woche) sehr eng gewesen ist, konnte eine Einbeziehung der Stadtvertretung nicht erfolgen. Somit wurde unter Einbeziehung der Ortswehr- und Gemeindewehrführung die Bürgermeisterin mit der Bitte um Entscheidung kontaktiert.
Von dort erfolgte dann mit Genehmigung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters die Abnahmeerklärung. Diese Abnahmeerklärung muss nunmehr seitens der Stadtvertretung bestätigt und die Bereitstellung der Finanziellen Mittel in Höhe von 680.000 € für den HH 2023 beschlossen werden.
Im Anschluss wird die Verwaltung entsprechende Fördermittel beantragen. Es wird mit einer Förderung im Wege der Sonderbedarfszuweisung in Höhe von ca. 220.000 € und aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 171.000 € gerechnet.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Crivitz bestätigt die verbindliche Abnahme einer neuen Drehleiter aus der Landesbeschaffung des Landes Brandenburg für die Feuerwehr Crivitz und beschließt die Bereitstellung der finanziellen Mittel in Höhe von 680.000 €.
