Beschlussvorlage - BV Pin GV 661/21

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Beratungsfolge

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Sachverhaltsdarstellung:

Der Eigentümer des Gründstückes Gemarkung Petersberg, Flur 1, Flurstück 81/22 hat einen Antrag auf Verbreiterung der vorhandenen Grundstückszufahrt gestellt (3 Meter vorhanden). Die geplante Zufahrt soll 5 Meter betragen. Der B-Plan lässt diese Verbreiterung zu.

Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag unter den in der  Beschlussvorlage genannten Voraussetzungen zuzustimmen 

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pinnow beschließt dem Antrag auf Verbreiterung der Zufahrt auf 5 Meter für das Grundstück in der Gemarkung Petersberg, Flur 1, Flurstück 81/22 unter folgenden Bedingungen zuzustimmen.

 

  1. Alle durch die Baumaßnahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers.

 

  1. Die Herstellung der Grundstückszufahrt darf nur von einer Fachfirma unter Einhaltung der für den Straßenbau geltenden Ausbaurichtlinien und Vorschriften vollzogen werden.

 

  1. Als Abschluss zur Fahrbahnkante ist ein Rundbordstein einzubauen (falls noch nicht vorhanden) und eine fachgerechte Versiegelung der entstandenen Fugen vorzunehmen.

 

  1. Vor Beginn der Baumaßnahme hat der Antragsteller eine verkehrsrechtliche Genehmigung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim einzuholen.

 

  1. Das auf dem Antragsgegenständlichen Grundstück anfallende Oberflächenwasser darf nicht über die Grundstückszufahrt auf öffentliche Flächen ein- bzw. abgeleitet werden.

 

  1. Die Zufahrt ist in gebundener Bauweise herzustellen (z.B. Pflaster) und analog (Optik) zum Geh- oder Radweg (sofern vorhanden) zu gestalten.

 

  1. Die Ausführung der Baumaßnahme hat binnen 12 Monate nach Erlaubniserteilung zu erfolgen. Der Baubeginn ist spätestens fünf Arbeitstage vor dem tatsächlichen Beginn dem Amt Crivitz, Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Sachgebiet Tiefbau/ Beiträge/ Grün anzuzeigen.

 

Unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahme und vor Inbetriebnahme der Zufahrt ist die Fertigstellung dem Amt Crivitz, Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Sachgebiet Tiefbau/ Beiträge/ Grün zusammen mit einem Foto der abgeschlossenen Baumaßnahme anzuzeigen. Die Gemeinde Pinnow, sowie das Amt Crivitz behalten sich vor, eine Abnahme Vorort durchzuführen 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine – Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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