Beschlussvorlage - BV Pin GV 638/21
Grunddaten
- Betreff:
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7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pinnow für den "Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Andrea Heger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
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Entscheidung
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26.10.2021
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Sachverhaltsdarstellung:
Auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Tiroux wird die Satzung der Gemeinde Pinnow „Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow“ im § 4 „Leitung des Eigenbetriebes“ Absatz 1 wie folgt ergänzt werden:
„Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein ehrenamtlicher Betriebsleiter für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung bestellt“.
Zusätzlich hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim auf einen Fehler in der bestehenden Satzung verwiesen (siehe Anhang). Demzufolge muss § 10 Abs. 3 wie folgt geändert werden:
Der Beirat hat 7 Mitglieder, die die Gemeindevertretung bestellt.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt in ihrer Sitzung am 26.10.2021 die 7.Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pinnow für den „Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow“ in der vorliegenden Form.
Das Amt Crivitz wird aufgefordert die 7. Satzungsänderung vorzubereiten und diese im Anschluss beim LK anzuzeigen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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192 kB
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