Beschlussvorlage - BV Cri SV 422/21

Sachverhaltsdarstellung:

Gemäß Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses vom  13.09.2021 soll eine Hauptsatzungsänderung vorgelegt werden, um einen Senioren- und Behindertenbeirat bilden zu können.

Auf Anregung des Rechnungsprüfers wird daneben eine Angleichung der Wertgrenzen in § 7 Abs. 1 und Absatz 4 vorgeschlagen. Diese Angleichung dient der Verwaltungsvereinfachung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, nachfolgende Änderungssatzung zu beschließen:

3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. MV 2011 S. 777) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom <Datum> und nach Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz erlassen:

Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Crivitz vom 23.12.2019, zuletzt geändert durch Satzung vom 24.06.2021, wird wie folgt geändert:

1. Es wird ein § 6a eingefügt:

§ 6a

Senioren- und Behindertenbeirat

(1) Auf der Grundlage des § 41a Kommunalverfassung M-V wird ein Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Crivitz gebildet.

(2) Der Senioren- und Behindertenbeirat setzt sich aus bis zu 10 Einwohnern der Stadt Crivitz, die Mitglieder in Vereinen, Verbänden, Selbsthilfeorganisationen und Initiativen sind sowie Einzelpersonen, welche die Interessen der Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderungen allen Alters der Stadt Crivitz vertreten, zusammen.

(3) Der Senioren-und Behindertenbeirat wird durch die Stadtvertretung Crivitz  gewählt und gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Amtsperiode entspricht der Wahlperiode der Stadtvertretung.

(4) Der Senioren- und Behindertenbeirat berät die Stadtvertretung und ist in seine Entscheidungen bei Angelegenheiten, die die Seniorinnen und Senioren bzw. Menschen mit Behinderungen betreffen, anzuhören. Er hat in den Fachausschüssen bzw. in der Stadtvertretung Rederecht. Die Einwohner der Stadt können sich mit ihren Belangen an den Beirat wenden, um Fragen und Probleme zu klären und Lösungen zu konkretisieren. Der Beirat fördert den Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung und die Koordinierung der Anliegen von Senioren und Behinderten. Der Beirat hat die Solidarität zu wahren und zu fördern. Er soll sich als Schnittstelle der Generationen verstehen.

(5) Der Senioren-und Behindertenbeirat erstattet der Stadtvertretung einmal jährlich Bericht über seine Arbeit.

2. In § 7 Absatz 1 Ziffer 1 wird der Wert 250,00 €/Monat durch den Wert 1.000,00 €/Monat ersetzt.

3. In § 7 Absatz 4 Satz 1 wird er Wert 2.000,00 € durch den Wert 5.000,00 € ersetzt.

4. Der § 8 Absatz 5 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut:

Alle Mitglieder der Stadtvertretung, der Ortsteilvertretungen und des Senioren- und Behindertenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, der Ortsteilvertretungen, der Ausschüsse, der Fraktionen und des Senioren- und Behindertenbeirates, denen sie angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 €.

5. Der § 8 Absatz 8 erhält folgenden Wortlaut:

Die sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen werden auf der Basis der Sitzungsprotokolle der Stadtvertretung, der Ausschüsse, der Ortsteilvertretungen und des Senioren- und Behindertenbeirates monatlich gezahlt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Crivitz, den <Datum>

Siegel

Brusch-Gamm

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen:

Die Beiratsmitglieder sollen ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 €, der Beiratsvorsitzende von 60 € erhalten. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Crivitz sind abhängig von der Sitzungshäufigkeit.