Beschlussvorlage - BV Tra GV 302/21

Sachverhaltsdarstellung:

Auf Antrag der Gemeinde genehmigte der Innenminister M-V am 31.08.2021 die Annahme eines kommunalen Wappens. Damit das Wappen von der Gemeinde geführt werden kann, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderungssatzung:

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Tramm

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. MV 2011 S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom <Datum> und nach Abschluss des Anzeigeverfahrens beim Landkreis Ludwigslust-Parchim als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Tramm erlassen:

Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Tramm vom 20.12.2013, zuletzt geändert durch Satzung vom 11.12.2019, wird wie folgt geändert:

Der § 1 wird wie folgt gefasst:

Name, Wappen, Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde Tramm führt ein Wappen und ein Dienstsiegel.

(2) Das Wappen zeigt: „Über blauem Wellenschildfuß in Rot eine eingebogene goldene Spitze, belegt schräglinks mit einer roten Trompete; vorn ein linkssehender goldener Pferderumpf; hinten ein goldenes Geweih.“

(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift „GEMEINDE TRAMM, LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.

(4) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Tramm, den <Datum>

Behr

Bürgermeister 

Finanzielle Auswirkungen:

keine