Beschlussvorlage - BV Pin GV 639/21

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Beratungsfolge

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Sachverhaltsdarstellung:

Der Bürgermeister, Herr Tiroux, hat folgenden Antrag gemäß § 29 Abs. 1 S. 3 Kommunalverfassung MV i. V. m. § 4 Abs. 1 Geschäftsordnung der Gemeinde eingereicht.

 

Aufgrund des maroden Nahwärmenetzes (47% Netzverluste) in den Baugebieten Pinnow 1 und 3 und den dadurch anstehenden Investitionen in Millionenhöhe besteht Handlungszwang der Gemeinde. Nach Meinung aller Fachleute und der Kommunalaufsicht muss jetzt zeitnah Vorsorge getroffen werden. Zur Wahrung von Fristen wird dringend empfohlen den Anschluß- und Benutzerzwang noch in diesem Jahr mit Termin 31.12.2025 aufzuheben. Gleichzeitig muss die Kommune für eine ausreichende Grundversorgung mit Strom und Gas sorgen, damit die Nutzer auch in der Lage sind, darüber hinaus weitere energieeffiziente Lösungen im Wohngebiet zu realisieren. Zur Lageeinschätzung bedarf es eines unabhängigen Gutachtens welches die Auswirkung auf den Wärmepreis des einzelnen Nutzers hat. Bei Weiterführung der Nahwärme mit Nachinvestition und b. Umstellung auf Gas + individueller Energielösungen aufzeigt.

 

Das Energieministerium bietet den Kommunen hierbei Unterstützung in Form der Landes- energie- und Klimaschutzagentur (LEKA) an, die uns als Lotse durch diesen sehr komplexen Prozess begleiten kann. Die Leistungen sind sowohl für die Gemeinde als auch für den einzelnen Wärmenutzer kostenlos.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Pinnow spricht der LEKA ihr Vertrauen aus und stimmt zu, das die LEKA uns auf dem Weg der Umstellung der Wärmeversorgung, aber auch auf dem Weg hin Richtung engergieeffizientes Dorf begleitet und berät.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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