Beschlussvorlage - BV Pin GV 615/21-01

Sachverhaltsdarstellung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll der beratende Ausschuss sich ausschließlich aus Bürgern und Gemeindevertretern der Gemeinde Pinnow zusammensetzen.

Der §10 Abs. 4 der Satzung der Gemeinde Pinnow für den „Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow“ muss daher dementsprechend geändert werden:

Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

-aus 4 Bürgern, die gleichzeitig Wärmeabnehmer sind (alt: aus 3 Bürgern, die gleichzeitig Wärmeabnehmer sind).

- aus 3  Gemeindevertretern die keine Leistungen des Eigenbetriebes beziehen

 Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der

Gemeindevertretung für die Dauer der Wahlperiode

-und dem Leiter des Eigenbetriebes Fernwärmeversorgung Pinnow

Zudem entfällt der folgende Satz:

„Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

-aus einem Vertreter des kaufmännischen und technischen Dienstleiters des Eigenbetriebes.“.

Beschlussvorschlag:

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt in ihrer Sitzung am 23.08.2021 die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pinnow für den „Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow“ in der vorliegenden Form.

Finanzielle Auswirkungen:

keine