Beschlussvorlage - BV Pin GV 580/21

Sachverhaltsdarstellung:

Angesichts der derzeitigen Pandemielage ist es für die Bürger schwer, Kontakt mit den Bürgermeisterkandidaten aufzunehmen und sich über ihre Ziele zu informieren.

Das betrifft besonders die älteren Mitbürger, die sich nicht aus dem Internet informieren. Die Gemeinde beauftragt deshalb den Medienbeauftragten eine Sonderausgabe der Pinnower Petermännchen Post herauszugeben,

in dem die Kandidaten in einem eng begrenzten Rahmen ihr Porträt, ihren Werdegang und eine prägnante Botschaft darstellen können und sich zu den gleichen Fragen auf einer Seite äußern sollen. Außerdem soll den Mitbürgern noch einmal die „Spielregeln“ der Bürgermeisterwahl nahegebracht werden und sie – besonders, wenn es keine allgemeine Briefwahl gibt – auf die Möglichkeit und das Antragsverfahren zur Briefwahl hingewiesen werden.

Der Medienbeauftragte trägt die Verantwortung dafür, dass diese Informationen und Selbstdarstellungen die Chancengleichheit beider Bewerbungen und die Neutralität der PPP wahrt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pinnow beschließt zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen eine Sonderausgabe der PPP nach beigefügtem Konzept des Medienbeauftragten herauszugeben.

Finanzielle Auswirkungen: