Beschlussvorlage - BV Dob GV 400/21

Sachverhaltsdarstellung:

Wie von der Gemeindevertretung beschlossen, wurde das Konzept der Verkehrsberuhigten Maßnahmen der AG Straßen dem Straßenbauamt vorgelegt.

Die wichtigsten Punkte der beigefügten Stellungnahme lauten wie folgt:

-          Die Geschwindigkeitsmessung, die im Konzept der AG Straßen aufgezeigt wird, kann nicht zugrunde gelegt werden, da die Messung innerhalb der Ortsdurchfahrt durchgeführt wurde – die Haltestellen befinden sich außerhalb der Ortschaft
 

-          Der Einbau von Mittelinseln – so wie es die AG Straßen vorschlägt -  setzt die Einhaltung bestimmter Kriterien voraus.
Beispielsweise die Erkennbarkeit der Querungshilfe, hohes Querungsaufkommen durch Fußgänger und Radfahrer, ausreichender Platz für Mittelinseln (dieser ist mit jetzigem Stand nicht gegeben) – hierfür wird neben dem Grunderwerb auch ein Eingriff in Allen und Feldhecken nötig sein –
 

-          Es wurde keine Aussage bezüglich Kostenübernahme durch das SBA getätigt
 

-          Innerhalb der Ortschaft: neben den bereits genannten Kriterien sollten die betreffenden Bereiche auf einer Länge von mind. 50-60m frei von Grundstückszufahrten sein

Die AG Straßen bat darum, dieses Thema auf die heutige Sitzung zu nehmen und den Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise zu diskutieren.

Der Anlage können Sie die durch die AG Straßen erstellte Sachverhaltsdarstellung und Antragsschreiben an das SBA entnehmen.

Ergänzung zum Sachverhalt Punkt 2 – Mittelinseln im Bereich der Bushaltestelle Rubow:
- die o.g. Kriterien werden mit jetzigem Stand nicht erfüllt
- der Grunderwerb und der Eingriff in Allee / Feldhecken wird sich schwierig erweisen
- Im Zuge des barrierefreien Umbaus wird die Mittelinsel nicht erstellt werden können, da weder SBA noch die Gemeinde Dobin am See Gelder im HH eingeplant haben

Ergänzung Finanzielle Auswirkungen:
- Das SBA ist Straßenbaulastträger, jedoch besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das SBA eine Kostenteilungsvereinbarung fordern könnte

Ergänzung zur 1. Beschlussempfehlung der Sachverhaltsdarstellung der AG Straßen:

Es ist damit zu rechnen, dass nicht alle Bushaltestellen durch das SBA barrierefrei umgebaut werden 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Geminde Dobin am See beschließt auf ihrer Sitzung…

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen sind nicht absehbar.