Beschlussvorlage - BV Dob GV 387/20

Sachverhaltsdarstellung:

Bei der Ausarbeitung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 wurden alle bekannten und zugänglichen Grundlageninformationen zusammengetragen, geprüft und bewertet, um den Satzungsentwurf möglichst umfassend an die örtlichen Gegebenheiten anpassen zu können. Alle sich ergebenden Belange - seien sie öffentlicher oder privater Natur - die bei der Bebauungsplanung relevant waren, wurden ermittelt, gewichtet und gegeneinander und untereinander abgewogen.

Der Bebauungsplan ist damit das Ergebnis einer gerechten Interessensabwägung.

Der Erschließungsvertrag zwischen der IVS II UG und der Gemeinde Dobin am See wurde am 16.12.2020 notariell unterzeichnet.

Damit liegt eine wichtige Voraussetzung für den Satzungsbeschluss vor.

Es sind durch den Erschließungsträger jedoch vor Satzungsbeschluss noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

-         Vorlage aller unterzeichneter Aufträge, Leistungsverzeichnisse, Verträge, Zahlungsbelege etc.)

-          Vorlage aller unterzeichneten Verträge mit den Versorgungsunternehmen

-          Zahlung der Sicherheitsleistung gem. Erschließungsvertrag

-          Hinterlegung der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung in Höhe von 5 Mio. Euro

-          Vorlage der abschließenden Erschließungsplanung (Klärung Niederschlagswasser gemeinsam mit Gemeinde)

-          Vorlage der notwendigen behördlichen Genehmigungen (wasserrechtliche Einleitgenehmigung)

-          Notariell beurkundetes Grundstücksübertragungsangebot zur Übergabe der zukünftigen öffentlichen Flächen an die Gemeinde

-          Vorlage des unterzeichneten Vertrages mit der Landesforst M-V (Ökokonto)

Weiterhin sind vor Satzungsbeschluss bzw. spätestens vor Erlangung der Rechtskraft der Änderung des B-Planes die Eintragungsnachrichten über die Eintragung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten für die Fläche A1 mit diversen Flurstücken, Flur 1 in der Gemarkung Retgendorf und für das Flurstück 512/1, Flur 1 in der Gemarkung Retgendorf für Zwecke des Ausgleichs vorzunehmen und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim einzureichen.

Der Gemeinde Dobin am See wird empfohlen, den Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 zu fassen sofern durch den Erschließungsträger o.g. Voraussetzungen erfüllt wurden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Dobin am See beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 6. Änderung des Bebauungsplan Nr.1 Retgendorf bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung.

2. Die Begründung zur 6. Änderung des B-Plans Nr. 1 wird gebilligt.

3. Der Beschluss ist nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine