Informationsvorlage - IV Cri SV 246/20

Sachverhaltsdarstellung:

Die Bürgermeisterin verpflichtet den Stadtvertreter, Herrn Reinke, durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten  (§ 28 Abs. 3, Satz 4 KV M-V).

Verpflichtungsformel:

„Sehr geehrte Herr Reinke,

Ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeindewohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben. Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“

Beschlussvorschlag:

- keine Beschlussvorlage

Finanzielle Auswirkungen:

- keine