Beschlussvorlage - BV Cri SV 202/20-01

Sachverhaltsdarstellung:

Durch den Umweltausschuss der Stadt Crivitz wird nachfolgender Antrag zur Beschaffung einer Multifunktionalen Arbeitsmaschine gestellt:

Die Multifunktionale Außenreinigungsmaschine ist für eine Reihe von Arbeiten im kommunalen Außenbereich einsetzbar. Die Einsatzmöglichkeiten der Maschine sind im Informationsmaterial (siehe Anlage) ersichtlich.

Der Citymaster ist leicht zu bedienen und ermöglicht Arbeitskomfort für das Bedienpersonal unter allen Bedingungen.  Der Citymaster ist daher auch für die Schaffung eines Schwerbehinderten Arbeitsplatzes geeignet.

Die Schaffung eines Schwerbehinderten Arbeitsplatzes mit dem Citymaster wird durch das Integrationsamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gefördert. Die Förderung eines Schwerbehinderten Arbeitsplatzes erfolgt nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGGM_V). Ein Schwerbehinderter Arbeitsplatz gilt in Kombination von Technik und dem dazu erforderlichem Bedienpersonal. 

Anträge auf Förderung sind beim

Landesamt für Gesundheit und Soziales

Friedrich-Engels-Straße 47

19061 Schwerin

zu stellen.

Der Umweltausschuss empfiehlt die Anschaffung eines Citymasters vom Typ HAKO 1650 als Investition in den Haushalt 2021 mit etwa 120,- TEuro einzustellen und gleichzeitig beim Integrationsamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Antrag auf Förderung eines Schwerbehinderten Arbeitsplatzes zu stellen.

Aufgrund der Einsatzmöglichkeiten dieses Gerätes ist ein Kostenvergleich zu einer aktuell fremdvergebenen Leistung nicht möglich. Aus diesem Grund können in diesem Zusammenhang lediglich die Straßenreinigungskosten (4 Kehrungen a 1000 €), welche z.Z. sporadisch anfallen, eingespart werden.

Unter Berücksichtigung der Anschaffungs-  und Unterhaltungskosten sowie der Personalkosten wird von folgenden Kosten ausgegangen:

Erstanschaffung:                               120.000,00 €

            Abschreibung (10 Jahre)         12.000,00 €

Bedienpersonal:                                   40.300,00 € (ohne Berücksichtigung einer Förderung)

Betriebskosten (geschätzt):                   1.000,00 €

Unterhaltungskosten (geschätzt):          1.000,00 €

Jahresaufwand:                                54.300,00 €

Im Ergebnis dieser Kostenauflistung ergibt sich, dass die Anschaffung dieser Multifunktionalen Arbeitsmaschine erheblich Mehrkosten im HH nach sich zieht, die durch keine zusätzlichen Einnahmen gedeckt werden und somit über die allgemein zur Verfügung stehenden HH-Mittel zu finanzieren sind.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt auf Ihrer Sitzung den Vorschlag des Umweltausschusses zu befürworten und umzusetzen.

Hierfür sind folgende Punkte notwendig

1. Entsprechende Mittel zur Anschaffung einer Multifunktionalen Arbeitsmaschine in den HH 2021 einzustellen.
2. Entsprechende Personalkosten für den zusätzlichen Stadtarbeiter in den HH 2021 einzustellen.
3. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGUS) einen Antrag auf Förderung eines Schwerbeschädigtenarbeitsplatzes zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Anschaffungskosten (120.000,00 €) sowie die jährlichen Personal-, Betriebs- und Unterhaltungskosten (42.300,00 €) belasten den Finanzhaushalt der Stadt Crivitz. Im Ergebnishaushalt entsteht ein zusätzlicher jährlicher Aufwand in Höhe von 54.300,00 €.

Einzahlungen durch eventuelle Fördermittel bzw. Erträge können derzeit nicht festgemacht werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Crivitz und zur Abfederung der zusätzlichen Auszahlungen/Aufwendungen wird empfohlen, Straßenreinigungsgebühren durch eine entsprechende Satzung zu erheben bzw. die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B weit über dem Nivellierungshebesatz.