Informationsvorlage - IV Pin GV 510/20
Grunddaten
- Betreff:
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Nachwahl eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten der Gemeindevertretung Pinnow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Sandra Kühl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
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Entscheidung
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25.08.2020
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Sachverhaltsdarstellung:
Herr Bernd Schumacher hat sein Mandat als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow verloren, da eine Voraussetzung der Wählbarkeit weggefallen ist.
Gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 4 LKWG (Landes- und Kommunalwahlgesetz) verliert ein Mitglied einer kommunalen Verwaltung den Sitz und scheidet aus, wenn nach der Wahl eine Voraussetzung der Wählbarkeit (§ 6) weggefallen ist.
Eine Nachwahl ist erforderlich.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow wählt Herrn/Frau ....... als sachkundige/n Einwohner/in in den Ausschuss für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten.
