Beschlussvorlage - BV Pin GV 487/20

Sachverhaltsdarstellung:

Das Bergamt Stralsund hat mit Schreiben vom 03.03.2020 die Gemeinde über den vorliegenden Änderungsantrag des gültigen Hauptbetriebsplanes Gewinnung für den Tagebau Pinnow Nord vom 12.06.2014 hinsichtlich der Zulassung anderer Technik zur Gewinnung und Aufbereitung, einer Konkretisierung der Betriebszeiten sowie der Umsetzung von Immissionsschutzmaßnahmen beteiligt und vor der Entscheidung über den Änderungsantrag zur Stellungnahme aufgefordert.

Von der Bürgerinitiative VKP wurde eine Zuarbeit geleistet und der Gemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ebenso wurde vom Bergamt Stralsund mitgeteilt, dass die Gemeinde innerhalb des im 2. Halbjahr 2020 geplanten Anhörungsverfahrens zu dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Antrags auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans Gewinnung nach Einreichung der Unterlagen beteiligt wird. Hier ist sodann die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem neuen Hauptbetriebsplans Gewinnung gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Pinnow beschließt zu dem Antrag auf Änderung vom 03.03.2020 bezüglich des Hauptbetriebsplans Gewinnung Tagebau Pinnow Nord vom 12.06.2014 eine Stellungnahme gemäß der vorliegenden Anlage abzugeben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine