Beschlussvorlage - BV Cri SV 034/20

Sachverhaltsdarstellung:

Das Land Mecklenburg Vorpommern hat das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ beschlossen. In diesem Wege sollen unter anderem Tragkraftspritzenfahrzeuge mit einem Löschwassertank (TSF-W) zentral durch das Landesamt für innere Verwaltung (LAIV) beschafft werden. Vorraussetzungen zur Teilnahme an dem Förderprogramm sind:

• Zu ersetzendes Fahrzeug älter als 15 Jahre
• Vorliegen eines Brandschutzbedarfsplanes

Diese Vorraussetzungen sind erfüllt.

Gem. Brandschutzbedarfplan der Stadt Crivitz ist für die Feuerwehr Wessin ein TSF-W als Mindestausstattung vorgesehen.

Die Planung des Fahrzeuges sieht ein Straßenfahrgestell mit einem Löschwassertank von 1.000 Litern Volumen, einem Lichtmast, sowie bei Bedarf in der Kabine integrierte Atemschutzgeräte vor.

Der geschätze Gesamtpreis ist mit 150.000 € zu planen. Auf die Gemeinde wird nach derzeitiger Rubikon-Einstufung ein Eigenanteil von 30 % also ca. 45.000 € entfallen.

Damit die Stadt Crivitz am Förderprogramm teilnehmen kann, ist ein Beschluss über die verbindliche Abnahme eines TSF-W aus der Landesbeschaffung durch die Stadtvertretung zu fassen. Diese Willensbekundung muss bis zm 29.02.2020 gegenüber dem Landkreis Ludwigslust-Parchim erfolgen.

Das Einstellen von finanzielle Mittel im HH 2021 gilt als ausreichend.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt im Wege der zentalen Beschaffung des LAIV die verbindliche Abnahme eines neuen TSF-W für die Feuerwehr Wessin und damit die Bereitschaft den Eigenanteil unter der Voraussetzung der Bewilligung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ des Landes zur Verfügung zustellen. 

Finanzielle Auswirkungen: