Beschlussvorlage - BV Pin GV 437/19

Sachverhaltsdarstellung:

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 24.06.2019 beschloss die Gemeindevertretung Pinnow eine Hauptsatzungsänderung. Die Ausschüsse für Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten sowie für Jugend, Soziales und Kultur sollten statt zwei sachkundige Einwohner jeweils drei sachkundige Einwohner erhalten. Noch am selben Abend fand die Wahl der jeweils drei sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner statt.

Die Hauptsatzungsänderung wurde gemäß § 5 KV M-V der unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet diese Änderungssatzung gemäß § 81 Abs. 1 KV M-V (siehe Anlage).

Mit einem Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow sind die rechtlichen Bedenken der unteren Rechtsafsichtsbehörde ausgeräumt. Es bleibt die Bestätigung der Wahl der Mitglieder dieser beiden Ausschüsse. Alternativ kann natürlich auch eine Wiederholung der Wahlen erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur wie folgt:

Ausschuss für Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten:

        Nonno Schacht (Gemeindevertreter)

        Günter Tiroux (Gemeindevertreter)

        Sebastian Dosdall (Gemeindevertreter)

        Volker Helms (Gemeindevertreter)

        Frank Czerwonka (sachkundiger Einwohner)

        Bernd Schumacher (sachkundiger Einwohner)

        Gerda Benn (sachkundige Einwohnerin)

Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur:

        Babette Bormann (Gemeindevertreterin)

        Stephan B. Dann (Gemeindevertreter)

        Anja Münstermann (Gemeindevertreterin)

        Frank Schack (Gemeindevertreter)

        Birger Bösel (sachkundiger Einwohner)

        Annelie Edling (sachkundige Einwohnerin)

        Tina Koch (sachkundige Einwohnerin)

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Beschlussvorlage zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow