Informationsvorlage - IV Pin GV 407/19
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Bernd Cordes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
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Entscheidung
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24.06.2019
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Sachverhaltsdarstellung:
Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow ist ein Ausschuss für Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten zu bilden. Dieser setzt sich aus 4 Gemeindevertretern und 2 sachkundigen Einwohnern zusammen. Zum Aufgabengebiet dieses Ausschusses gehört:
- Bauleitplanung, Hoch- und Straßenbauangelegenheiten, Bau- und Wohnungswesen,
- Dorfgestaltung und ländlicher Wegebau,
- Angelegenheiten des Trägers der Straßenbaulast,
- Aufgaben des Umwelt- und Naturschutzes,
- Allgemeine Ordnungsangelegenheiten,
- Angelegenheiten des Gemeindebauhofes und der Feuerwehr
Die Mitglieder dieses Ausschusses werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Es werden keine Stellvertreter gewählt.
Gemäß § 9 der Geschäftsordnung ist das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren anzuwenden.
Die Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften können Wahlvorschlagslisten mit bis zu 4 Gemeindevertretern und 2 sachkundigen Einwohnern erstellen. Zweckmäßigerweise sollten die sachkundigen Einwohner an den Kopf der Liste gestellt werden.
Wahlgang
Die Gemeindevertretung kann sich auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zustande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden.
Über die Wahlvorschlagslisten wird durch Handzeichen, auf Antrag eines Gemeindevertreters geheim abgestimmt. Nach Ermittlung des Wahlergebnisses werden die Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt entfallen, der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt. Die Ergebnisse dieser Divisionen, die sogenannten Höchstzahlen, bestimmen die Sitzverteilung, indem ihnen die zu vergebenden Sitze nach ihrer Rangfolge zugeordnet werden.
Bei der Sitzverteilung werden zunächst die 2 Sitze für die sachkundigen Einwohner verteilt. Sodann werden die nicht berücksichtigten sachkundigen Einwohner von allen Listen gestrichen und die 4 Sitze für die Gemeindevertreter verteilt.
Beispiel:
Angenommen, es sind 4 Sitze für Gemeindevertreter und 3 Sitze für sachkundige Einwohner zu vergeben. Ferner angenommen, die Gemeindevertretung besteht aus den Fraktionen A, B und C. Die Liste der Fraktion A erreicht 7 Stimmen, die Liste der Fraktion B 5 Stimmen und die Liste der Fraktion C 1 Stimme. Die Ermittlung der Höchstzahlen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Teiler | Fraktion A | Fraktion B | Fraktion C | |||
| Stimmen | Höchstzahl | Stimmen | Höchstzahl | Stimmen | Höchstzahl |
1 | 7 | 1 | 5 | 2 | 1 |
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2 | 3,5 | 3 | 2,5 | 4 | 0,5 |
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3 | 2,33 | 5 | 1,66 | 7 | 0,33 |
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4 | 1,75 | 6 | 1,25 | 9 | 0,25 |
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5 | 1,4 | 8 | 1 |
| 0,2 |
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6 | 1,16 |
| 0,83 |
| 0,16 |
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Die Höchstzahlen 1 bis 3 entfallen auf die sachkundigen Einwohner. Demnach erhält die Fraktion A zwei Sitze und die Fraktion B einen Sitz. Die Höchstzahlen 4 bis 7 entfallen auf die Gemeindevertreter. Demnach erhalten die Fraktionen A und B jeweils zwei Sitze.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
keiner
