Beschlussvorlage - BV Cri SV 775/19-01

Sachverhaltsdarstellung:

Im Jahr 2017/2018 wurde der Gehweg in der Ringstraße im OT Wessin grundhaft erneuert. Diese Baumaßnahme beinhaltet den Ausbau der Teileinrichtung „Gehweg“.

Die Baumaßnahme stellt gemäß § 1 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Crivitz eine Verbesserung der Anlage dar, so dass für den Ausbau dieser Straße gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) Straßenausbaubeiträge zu erheben sind.

Für die Erhebung von Beiträgen ist es erforderlich, dass die sachliche Beitragspflicht eingetreten ist. Diese entsteht, wenn

- die Baumaßnahme beendet ist, d.h. das Bauprogramm erfüllt ist,

- eine (endgültige) Rechnungslegung möglich ist, mithin der Aufwand für die Maßnahme

  endgültig festgestellt werden kann. Die endgültige Ermittlung des Aufwandes setzt das

  Vorliegen aller Unternehmerrechnungen, und zwar aller Schlussrechnungen, voraus,

- bei geförderten Maßnahmen der geprüfte Verwendungsnachweis vorliegt und

- ein Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss gefasst wurde.

Der Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist maßgebend für die Auslösung der Frist für die Festsetzungsverjährung. Diese beträgt nach § 12 KAG M-V in Verbindung mit § 168 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung vier Jahre. Sie beginnt gemäß § 12 KAG M-V i.V.m. § 170 Abgabenordnung mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Da die Gemeinde gesetzlich in der Pflicht ist, Straßenausbaubeiträge für diese Maßnahme zu erheben, ist der erforderliche Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss im Sinne von § 7 Abs. 3 KAG M-V nachzuholen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt für die Baumaßnahme „Ausbau des Gehwegs“ im OT Wessin, Abschnitt „Ringstraße von Hausnummer 3/4 bis Hausnummer 17/24 (Ausbaulänge ca. 480 m)“ gemäß § 3 der Straßenbaubeitragssatzung für die Teileinrichtung „Gehweg“ Ausbaubeiträge selbstständig zu erheben und einen Abschnitt gemäß der beigefügten Anlage zu bilden.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von ca. 20.000 €