Beschlussvorlage - BV Pin GV 370/18

Sachverhaltsdarstellung:

Der Eigentümer des Grundstückes in der Gemarkung Petersberg, Flur 1, Flurstück 81/19 hat einen Antrag auf Herstellung einer Grundstückszufahrt zu dem benannten Grundstück gestellt. Gegenwärtig schließt das Grundstück mit einer Zufahrtsbreite von 3 m an die Straße an. Der Antragsteller möchte nun aufgrund des besseren Rangierens mit 2 PKW auf 5 m Zufahrtsbreite verbreitern. Der B-Plan Nr. 20 „Am Kiessee“ weist eine maximale Zufahrtsbreite von 5 m aus.

Eine angemessene Zufahrtsbreite kann vorliegen, wenn sie mindestens 3 m beträgt.

Mit der Erlaubnis zur Herstellung der Grundstückszufahrt sind folgende Auflagen verbunden:

1. alle durch die Baumaßnahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers

2. die Herstellung der Grundstückszufahrt darf nur von einer Fachfirma unter Einhaltung der für den Straßenbau geltenden Ausbaurichtlinien und Vorschriften vollzogen werden

3. vor Beginn der Baumaßnahme hat der Antragsteller eine verkehrsrechtliche Genehmigung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim einzuholen

4. das auf dem antragsgegenständlichen Grundstück anfallende Oberflächenwasser darf nicht über die Grundstückszufahrt auf öffentliche Flächen ein- bzw. abgeleitet werden

Die Verwaltung empfiehlt die Erlaubnis zur Herstellung einer Grundstückszufahrt nur unter Einhaltung der genannten Auflagen zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow stimmt dem Antrag zur Herstellung einer Grundstückszufahrt mit einer Breite von 5 m in der Gemarkung Petersberg, Flur 1, Flurstück 81/19 unter den in der Sachverhaltsdarstellung genannten Auflagen zu. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine