Beschlussvorlage - BV Cri SV 520/17-01

Sachverhaltsdarstellung:

Mit Schreiben vom 27.11.2017 teilte der Landkreises Ludwigslust-Parchim mit, dass sich die Landes- und Kreismittel ab 01.01.2018 nicht verändern.

Änderung Kita „Uns Lütten“ – dargestellt in Anlage 1

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 11.09.2017 wurde die Anlage 1 der 3. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz nach den Kostenverhandlungen geändert.

Dabei wurde der Gemeindeanteil um 72% von der Differenz zwischen dem alten und neuen Elternanteil (max. 50.00€) zugunsten des Elternbeitrages erhöht. Diese Änderung wurde nur bis zum 31.12.2017 für 3 Monate beschlossen.

Daher gelten ab dem 01.01.2018 folgende Kosten:

                                       AltNeu ab 01.01.2018

Änderung Kita „Marienkäfer“ – dargestellt in Anlage 2

Am 17.10.2017 wurden für die Kindertagesstätte „Marienkäfer“ Wessin die Leistungs- und Qualitätsverhandlungen mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim geführt.

Die letzte Verhandlung fand im Jahr 2014 statt. Dazwischen erfolgten nur Anpassungen der Elternbeiträge auf Grund von Änderungen der Landes- und Kreismittel.

Auf der Grundlage der Belegungsprognose ab dem 01.07.2017 wurden alle Personal- und Sachkosten ermittelt und mit dem Landkreis verhandelt. Durch Tariferhöhungen seit der letzten Verhandlung 2014 erhöhten sich die Personalkosten deutlich. Außerdem wurde der Prozentsatz der Verwaltungskosten gegenüber der letzten Verhandlung von 5% auf 6% erhöht.

Bei den Sachkosten wurden neu u. a. Kosten des Betriebsarztes, des Arbeitsschutzes, der Spielplatzkontrolle, der Ausstattung, der Unterhaltung des Gebäudes und die Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Geräte (jetzt jährliche Prüfung) eingerechnet.

Das Verhandlungsergebnis gilt ab dem 01.01.2018 und wird in der folgenden Tabelle dargestellt:

Beschlussvorschlag:

Beschluss 1:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt, die 5. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz ab dem 01.01.2018. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt den Vertrag der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen für die Kindertagesstätte „Marienkäfer“ Wessin für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu unterzeichnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Wie in den Tabellen dargestellt.