Beschlussvorlage - BV Pin GV 288/17

Sachverhaltsdarstellung:

Der Vorsitzende der Fraktion Offene Liste Pinnow Godern, Herr Dann, hat folgenden Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 1 Kommunalverfassung i.V.m. § 4 Abs. 1 Geschäftsordnung der Gemeinde Pinnow mit Datum vom 22.11.2017 eingereicht.

Die Entwicklung zukunftssicherer Handlungsschritte für die Fernwärmeversorgung in den Wohngebieten „Pinnow I + III“ werden angesichts der ggf. notwendigen Netzsanierung immer drängender. Sowohl die inhaltlichen Aspekte, als auch die emotionalen Befindlichkeiten werden in der Gemeindeöffentlichkeit sehr unterschiedlich wahrgenommen und diskutiert. Bevor Investitionen für die Sanierung des Netzes und/oder anderer Komponenten getätigt werden, die über die übliche Wartung hinausgehen, bedarf es einer technischen Konzeption und Wirtschaftsplanung, die den Nutzungszeitraum der Investitionen abdeckt. Außerdem bedarf es zur Vorbereitung der Investitionsentscheidung einer ergebnisoffenen technischen und rechtlichen Prüfung von Alternativen. Einige Themen werden bereits durch den Betriebsbesorger und im Rahmen von Studienarbeiten durch Studenten der Hochschule Wismar bearbeitet. Diese Aktivitäten sind durch die Gemeindevertretung aktiv zu begleiten und ggf. zu ergänzen. 

Die Fraktion Offene Liste Pinnow Godern legt folgenden Beschlussvorschlag der Gemeindevertretung vor:

Daher möge die Gemeindevertretung beschließen, dass der Zukunftsausschuss der Gemeindevertretung bis auf Widerruf fortlaufend (in monatlichen Sitzungen) die Themen

• kurzfristig ntw. Technische Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung bis zum Jahr 2020
• technische Maßnahmen, deren Return-On-Invest bis Ende 2020 möglich ist
• mittelfristig ausgelegte Maßnahmen (10-20 Jahre) zur Sicherung der Versorgungsstabilität
• technische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte und Umsetzungsansätze zur Einstellung der Fernwärmeversorgung

bearbeitet indem der Ausschuss

a) sich spätestens im Januar 2018 einen Überblick zu allen Themen und deren Sachstand verschafft, die aktuell bearbeitet werden

b) darauf aufbauend weitere zu bearbeitende Themen entsprechend o.g. Schwerpunkten identifiziert, diese priorisiert und dren Bearbeitung plant und so notwendig Vorschläge zur Hinzuziehung externer Unterstützung unterbreitet.

c) den Bearbeitungsfortschritt überwacht und soweit möglich die Bearbeitung aktiv unterstützt.

Finanzielle Auswirkungen:

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