Beschlussvorlage - BV Pin GV 241/17

Sachverhaltsdarstellung:

Bisher wird die Benutzung der Gemeinderäume in der Gemeinde Pinnow (ohne jetzigen OT Godern) über eine Benutzungs- und Benutzungsgebührensatzung (öffentlich-rechtlich) geregelt.

Zukünftig möchte die Gemeinde die Nutzung der gemeindlichen Räume in Pinnow (Gemeindezentrum) privat-rechtlich durch eine Nutzungs- und Entgeltordnung regeln. Diese liegt der Gemeindevertretung Pinnow jetzt zur Beschlussfassung vor.

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die vorher geltende Satzung aufzuheben. Die Aufhebung ist öffentlich bekannt zu machen und der Kommunalaufsicht beim Landkreis Ludwigslust-Parchim anzuzeigen. 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Satzung zur Aufhebung der Benutzungs- und Benutzungsgebührensatzung für die gemeindlichen Räume der Gemeinde Pinnow.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.