Beschlussvorlage - BV Cri SV 435/17

Sachverhaltsdarstellung:

Für die Sanierung der GS „Fritz-Reuter“ fallen lt. Kostenschätzung Baunebenkosten

(KG 700) in Höhe von ca. 447 T € an. Baunebenkosten in Höhe von über 209 T € sind

bei der EFDRL M-V EU-Weit auszuschreiben. Es betrifft alle Planungsleistungen

einschließlich die der Fachplaner. Diese Ausschreibung ist mit vielen nicht

kalkulierbaren Risiken verbunden. Erfahrungswerte zu diesen Verfahren sind nicht

bekannt. Die öffentliche Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgt mittels eines

Projektsteuerers, der durch die Stadtzusätzlich zu beauftragen wäre. Auf das

Verfahren kann die Stadt selbst keinen Einfluss nehmen. Der Verzicht auf die EU-

Weite Ausschreibung der Baunebenkosten bedeutet, dass die anfallenden Kosten nicht

gefördert werden und vollständig durch die Stadt zu übernehmen sind. Der Ausschuss

für Bau, Planung und Stadtentwicklung der SV Crivitz hat in seiner Sitzung am

20.04.2017 über diese Thematik beraten und empfiehlt der Stadtvertretung auf eine

EU-Weite Ausschreibung der Planungsleistungen zu verzichten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 29.05.2017 die Ausschreibung der Baunebenkosten (KG 700) nicht EU-Weit durchzuführen. Eine Förderung der Baunebenkosten wird nicht beantragt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2017 stehen für Planungsleistungen der Leistungsphase 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) 120 T € zur Verfügung.