Beschlussvorlage - BV Pin GV 231/17
Grunddaten
- Betreff:
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Außerplanmäßige Ausgaben 2016 für Schulumlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Jan Kähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
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Entscheidung
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25.04.2017
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Sachverhaltsdarstellung:
Für die Schulumlage der Grundschüler an den Schulverband Sukow wurden im Haushalt 2016 keine Mittel eingestellt. Die zu zahlenden Umlage beläuft sich auf 37.000,00 €.
Als Pflichtaufgabe der Gemeinde sind die Schulumlagen unabweisbar. Zur Deckung können nicht verausgabte Mittel für Personalkosten, Winterdienst und Baumpflege genutzt werden. Die Mittelinanspruchnahme ist mit den zuständigen Sachbearbeitern im Bau- und Personalamt abgesprochen worden. Die Anforderungen des § 50 Abs.1 KV M-V sind somit erfüllt.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die außerplanmäßige Aufwendung für das Haushaltsjahr 2016 zwecks Schulumlage an den Schulverband Sukow in Höhe von 37.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus nicht verausgabten Mitteln für Personalkosten, Winterdienst und Baumpflegearbeiten.
