Beschlussvorlage - BV LaB GV 044/16

Sachverhaltsdarstellung:

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim benötigt für den Gesamtfördermittelantrag  einen Finanzierungsbeschluss der Gemeinde Langen Brütz über die Sicherstellung der notwendigen Eigenmittel für das Bauvorhaben „ Ausbau der K 105 inkl. Radweg“.

Im Vorfeld fanden bereits mehrere Gesprächstermine mit dem Landkreis statt, da aufgrund diverser Veränderungen sich die Summe der gesamten Kostenberechnung der Maßnahme erhöhte. Hier musste geklärt werden, welche anteiligen Kosten durch die beteiligten Gemeinden zu tragen sind.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die abschließende Kostenberechnung durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim für die Gemeinde Langen Brütz einen Eigenanteil in Höhe von

75.000 € ergab (Protokoll über die gemeinsame Beratung am 12.05.2016).

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Langen Brütz beschließt in ihrer Sitzung am 02.06.2016 die vom Landkreis Ludwigslust-Parchim errechneten Eigenmittel in Höhe von max. 75.000 € für die Baumaßnahme „Ausbau der K 105 inkl. Radweg“ im Haushalt 2016 einzustellen. Grundlage für die Höhe der Eigenmittel ist das Beratungsprotokoll vom 12.05.2016.

Finanzielle Auswirkungen:

Eine Prüfung durch den Amtsleiter der Abteilung Finanzen ergab, dass die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel in Höhe von 75.000 € im Haushalt 2016 möglich ist.