Beschlussvorlage - BV LaB GV 039/16-01

Sachverhaltsdarstellung:

Auf die Sachverhaltsdarstellung der zurückgestellten Beschlussvorlage zur Sitzung am 27.04.2016 wird Bezug genommen. Ergänzend zur Beschlussvorlage 039/16 liegt nunmehr ein Schreiben des Ministerium für Inneres und Sport M-V vor, in dem das Land eine anteilige Kofinanzierung zusichert, so dass für jedes Projektgebiet eine insgesamt 90%ige Förderung (aus Bundes- und Landesmitteln) gewährleistet ist.

Darüber hinaus werden den Landkreisen aus dem Kommunalen Aufbaufond finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die zweckgebunden für die 10% kommunalem Eigenanteil einzusetzen sind. Somit ist die Finanzierung des Breitbandausbaus gesichert – unter der Voraussetzung, dass der Förderantrag positiv beschieden wird.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Langen Brütz beschließt den Breitbandausbau von mind. 50 Mbits/s in der Gemeinde. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim wird beauftragt, die Fördermittel für das Projekt einzuwerben, die Maßnahme entsprechend auszuschreiben, durchzuführen und abzurechnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine