Beschlussvorlage - BV Pin GV 0976/25

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Beratungsfolge

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Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Pinnow hat beschlossen, die öffentliche Einrichtung zur Fernwärmeversorgung zum 30.04.2031 einzustellen. Damit werden Änderungen der Satzung der Gemeinde Pinnow für den Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow notwendig.

 

 

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Beschlussvorschlag

8. Änderung der Satzung der Gemeinde Pinnow für den Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow

 

 

     Artikel I

 

Die Satzung der Gemeinde Pinnow für den Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow vom 05.02.2008 in der Fassung der 7. Änderung vom 03.11.2021 wird wie folgt geändert:

 

§ 6 der Satzung wird wie folgt ergänzt:

 

 (2) Nr. 8 Vorbereitung, Abwicklung, Koordination und Dokumentation der  Einstellung des Eigenbetriebes der Fernwärmeversorgung zum 30.04.2031

 

     Artikel II

 

Die 8. Änderung der Satzung der Gemeinde Pinnow für den Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

-

 

 

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