Beschlussvorlage - BV Pin GV 0925/25

 

 

 

Sachverhalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung Pinnow hat in seiner Sitzung am 10.03.2025 beraten und gebeten, einen Grundsatzbeschluss bezüglich der Anpassung von Pachtzinsen und zur Vereinheitlichung von Pachtverträgen für gemeindeeigene Grundstücke für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

Dazu wurde durch den Bürgermeister ein entsprechender Beschlussvorschlag an die Verwaltung übergeben, der als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt ist. Im Einzelnen wird dazu auf die Anlage verwiesen (Zielsetzung, Grundsätze, Einteilung der Grundstücke in Cluster).

 

Weiterhin werden folgende Ergänzungen/Änderungen vorgeschlagen:

zu 2. Grundsätze:

- Steuern, Abgaben und öffentliche Lasten sind vom Pächter zu tragen

- Anpassung Pachtzins an den Verbraucherpreisindex für Deutschland bei Erhöhung dessen um 10 %

 

zu 4. weitere Regelungen:

- es wird eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vorgeschlagen, um kurzfristiges Handeln der Vertragspartner zu ermöglichen

 

Im Rahmen der Verpachtung sind die baurechtlichen und naturschutzrechtlichen Belange ggf. zu thematisieren.

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung Pinnow beschließt die gemäß Anlage genannten Regelungen zur Vereinheitlichung der vertraglichen Grundlagen der Pachtverträge für gemeindeeigene Grundstücke. Die Pachtzinsen werden für die einzelnen Cluster wie folgt beschlossen:

Cluster 1: ............. €/m²/Jahr

Cluster 2: ............. €/m²/Jahr

Cluster 3: ............. €/m²/Jahr

Cluster 4: ............. €/m²/Jahr

 

Für die Grundstücke in Cluster 5 erfolgt eine Einzelfallbetrachtung.

 

Die bestehenden Pachtverträge werden geprüft und ggf. angepasst.

 

Im Rahmen der Verpachtung sind die baurechtlichen und naturschutzrechtlichen Belange ggf. zu thematisieren.

 

Finanzielle Auswirkungen

noch nicht zu beziffernde Mehreinnahmen durch Pachtzinserhöhungen