Beschlussvorlage - BV Pin GV 0898/24
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Pinnow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Matthias Beresowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
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Entscheidung
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26.11.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow
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Vorberatung
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19.11.2024
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Sachverhalt
In der geltenden Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Pinnow aus dem Jahr 2014, fehlt in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung "Verzeichnis der Reinigungszonen", die im Jahr 2019 fertiggestellte Gemeindestraße "Am Kiessee".
Zur Wahrung der Gleichbehandlung sollte diese Straße zwingend nachträglich aufgenommen werden. Des Weiteren werden damit Aufgaben, wie Straßenreinigung und Winterdienst, die jetzt noch bei der Gemeinde liegen auf die Anlieger übertragen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsatzung der Gemeinde Pinnow.
Finanzielle Auswirkungen
Kann nicht beziffert werden, Reduzierung der Aufgaben der Gemeindearbeiter durch Übertragung auf die Anlieger.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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91,9 kB
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