Beschlussvorlage - BV LaB GV 0270/24
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch der Amtsvorsteherin gemäß § 142 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) i.V.m. § 137 Abs. 5 KV M-V i.V.m. § 33 Abs. 1 KV M-V gegen den Beschluss LaB GV 0245/24
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Iris Lenk
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Gemeinde Langen Brütz
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Entscheidung
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10.09.2024
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Sachverhalt
Die Gemeindevertretung Langen Brütz hat in ihrer Sitzung am 05.06.2024 mit Beschluss-Nr. 0245/24 die 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung beschlossen.
Gegen diesen Beschluss hat die Amtsvorsteherin mit Schreiben vom 18.06.2024 gemäß § 142 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) i.V.m. § 137 Abs.5 KV M-V i.V.m. § 33 Abs. 1 KV M-V Widerspruch erhoben. Der Widerspruch liegt darin begründet, dass das Bestimmtheitsgebot für satzungsrechtliche Regelungen nicht eingehalten wird. Bei der beschlossenen Regelung ist der „angrenzende Randbereich der Fahrbahn“ nicht eindeutig bestimmt.
Gemäß § 33 Abs. 1 KV M-V hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung und löst die Pflicht der Gemeindevertretung aus, sich erneut mit der Angelegenheit zu befassen und neu über sie zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Langen Brütz beschließt, dass der Widerspruch der Amtsvorsteherin berechtigt ist.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
