Beschlussvorlage - BV Cri SV 1838/24

Sachverhalt

Gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Crivitz i. V. m. § 36 KV M-V wird ein Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung gebildet.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung setzt sich aus vier Stadtvertretern und drei sachkundigen Einwohnern zusammen.

Zu seinen Aufgaben gehören:

• Flächennutzungsplanung
• Bauleitplanung
• Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
• Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten
• Stadtsanierung und Stadtwirtschaft
• Feuerschutz
• Baulast und Wegerecht
• Grundstücksangelegenheiten wie Kauf, Verkauf und Verpachtung

 

Gemäß § 36 Abs. 1 der geänderten Kommunalverfassung M-V erfolgt die Besetzung der beratenden Ausschüsse nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren.

 

Gemäß § 32 a Kommunalverfassung M-V kann sich die Gemeindevertretung einvernehmlich auf die Personen verständigen, mit denen die beratenden Ausschüsse besetzt werden sollen. Gelingt dies nicht, teilt der Bürgermeister den Fraktionen und Zählgemeinschaften die zu besetzenden Sitze in öffentlicher Sitzung zu. Die Zuteilung richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zueinander. Das Verhältnis wird gemäß § 9a der Geschäftsordnung dadurch ermittelt, dass die Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion oder Zählgemeinschaft nacheinander durch eins, zwei, drei, vier, fünf usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.

Bei der Ermittlung des Stärkeverhältnisses und der Zuteilung der Sitze, werden nur Fraktionen und Zählgemeinschaften berücksichtigt, die ihre Bildung bei dem Bürgermeister auf Aufforderung hin angezeigt haben.

 

Sofern die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, die weder einer Fraktion noch einer Zählgemeinschaft angehören, mindestens einem Drittel aller Mitglieder entspricht, sind diese Mitglieder abweichend von dem vorher genannten Satz, wie eine Zählgemeinschaft zu behandeln.

Die Fraktionen erklären gegenüber dem Bürgermeister, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen.

Der Sitz ist mit Zugang der Erklärung besetzt.

 

 

Variante 1:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz bestimmt folgende Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner als Mitglieder in den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung:

 

_______________________   ______________________

 

_______________________   ______________________

 

_______________________   ______________________

 

__________________________

 

 

 

Variante 2:

 

Die Bürgermeisterin teilt den Fraktionen/ Zählgemeinschaften                  die Sitze in den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung zu.

Die Fraktionen/Zählgemeinschaften ………….. erklären innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Bürgermeisterin, mit welchen Personen sie die zugeteilten Sitze besetzen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen