Beschlussvorlage - IV Pin GV 0861/24

Sachverhalt

Die Gemeinde Pinnow ist Mitglied im Schulverband Sukow. Der Schulverband Sukow ist Schulträger der Grundschule Sukow. Ihm obliegt die Unterhaltung und Verwaltung des Schulgebäudes und der Anlagen sowie die Regelungen zur Deckung des Finanzbedarfes.

Gemäß § 5 der Schulverbandssatzung besteht die Schulverbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder oder deren Stellvertreter im Verhinderungsfall sowie je einem weiteren Mitglied. Damit gehören der Schulverbandsversammlung der Bürgermeister und ein weiterer Vertreter der Gemeinde Pinnow an.

 

Gemäß § 156 Abs. 3 KV M-V werden die weiteren Vertreter von den Gemeindevertretungen binnen 3 Monaten nach einer Kommunalwahl nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung bestimmt.

 

Gemäß § 32 a Kommunalverfassung M-V kann sich die Gemeindevertretung einvernehmlich auf die Personen verständigen, mit denen der Schulverband Sukow besetzt werden soll. Gelingt dies nicht, teilt der Bürgermeister den Fraktionen und Zählgemeinschaften die zu besetzenden Sitze in öffentlicher Sitzung zu. Die Zuteilung richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zueinander. Das Verhältnis wird gemäß § 9a der Geschäftsordnung dadurch ermittelt, dass die Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion oder Zählgemeinschaft nacheinander durch eins, zwei, drei, vier, fünf usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.

Bei der Ermittlung des Stärkeverhältnisses und der Zuteilung der Sitze, werden nur Fraktionen und Zählgemeinschaften berücksichtigt, die ihre Bildung bei dem Bürgermeister auf Aufforderung hin angezeigt haben.

 

Sofern die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, die weder einer Fraktion noch einer Zählgemeinschaft angehören, mindestens einem Drittel aller Mitglieder entspricht, sind diese Mitglieder abweichend von dem vorher genannten Satz, wie eine Zählgemeinschaft zu behandeln.

Die Fraktionen erklären gegenüber dem Bürgermeister, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen.

Der Sitz ist mit Zugang der Erklärung besetzt.

 

 

Variante 1:

 

Die Gemeindevertretung bestimmt Frau/ Herrn …… als weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Sukow.

 

Variante 2:

 

Der Bürgermeister teilt der Fraktion/ Zählgemeinschaft …… den Sitz in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Sukow zu.

Die Fraktion/ Zählgemeinschaft …… erklärt innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Bürgermeister, mit welcher Person sie den zugeteilten Sitz besetzt.

 

Finanzielle Auswirkungen

Keine