Beschlussvorlage - BV LaB GV 0238/24

Sachverhalt

Wie der Gemeindevertretung Langen Brütz bekannt ist, hatte die Firma Schaffrin den Jahresvertrag für die Arbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen sowie den Winterdienst zum 31.12.2023 gekündigt. 

Daraufhin wurde abgestimmt, dass Übergangsweise die Firma Gala Schaffrin (die Söhne von Herrn Schaffrin) die entsprechenden Leistungen zu den alten Konditionen weiter führt. 

 

Um diese Übergangslösung nun aufzulösen, ist schnellstmöglichen die Ausschreibung und Vergabe der folgenden Aufgaben durch die Gemeinde Langen Brütz notwendig. 

Damit die Leistungen des Jahresvertrages, die Vergabewertgrenzen nicht überschreiten und der Jahresvertrag über einem längeren Zeitraum vergeben werden kann, empfiehlt das SG Tiefbau, die Leistungen in 2 separaten Ausschreibungen zu vergeben. 

 

Ausschreibung 1, Unterhaltung Straßen, Wege und Platze

Auflistung der Lose:

Los 1 - Kontrollen zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht

Los 2 - Kontrollen Bushaltestellen, Wartehäuser, Spielplätze, Abläufe und Gehwege

Los 3 - Mäh- und Pflegearbeiten 

 

Ausschreibung 2, Winterdienst

 

Die Dringlichkeit und Ermächtigung des Bürgermeisters sowie des Stellvertreters sind durch die vorerst letzte Gemeindevertretersitzung in dieser Wahlperiode sowie der Zeitschiene begründet.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langen Brütz beschließt,  den Bürgermeister nebst Stellvertreter für die Vergaben 

            1.  Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze 

            2.  Winterdienst

gemäß Vergabevorschlag an wirtschaftlichsten und günstigsten Bieter ermächtigen und den Zuschläge zu erteilen. 

 

Finanzielle Auswirkungen

Entsprechende Mittel zur Vergabe der o.g. Dienstleistungen sind im HH 2024 eingestellt.