Beschlussvorlage - BV Pin GV 0813/23

Sachverhalt

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 24.10.2022 auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

"Für die Entwicklung und Realisierung eines Konzepts zur Nutzung des „grünen Haus“ durch die Vereine in Pinnow, die sich aktiv in das Gemeindeleben einbringen, wird die Gemeinde das Gebäude unentgeltlich im aktuellen Zustand zur Verfügung stellen. Der Beschluss dient dem Zweck, dass die Vereine die Einwerbung von Fördermitteln prüfen können und ggf. der Vorbereitung eines Nutzungsvertrags bis zum 31.12.2023.

Kommt es bis zum 31.12.2023 nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrags, wird die Gemeindevertretung erneut über den weiteren Umgang mit dem Gebäude beraten. Dieser Beschluss umfasst keine Aussage über die Beteiligung an investiven und laufenden Kosten zum Erhalt und Betrieb des Gebäudes. Über diese Aspekte und ggf. weitere Details eines Nutzungsvertrags sind ggf. weitere Beschlüsse nach Bedarf zu fassen."

Der Sportverein SV Petermännchen Pinnow und der Heimat- und Kulturverein haben gemeinschaftlich einen Zuwendungsantrag entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung der Umsetzung von LEADER 2024 bis 2029 (LEADER-FöRL M-V) für die Realisierung eines Konzepts zur Nutzung des „grünen Haus“ durch die Vereine in Pinnow gestellt. Über den Antrag wurde noch nicht entschieden. Da davon auszugehen ist, dass eine Entscheidung über den Antrag und insbesondere der Abschluss eines Nutzvertrags nicht vor Jahresende erfolgen wird, empfiehlt der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur, die in o.g. Beschluss genannte Frist zu verlängern.

Die Gemeindevertretung Pinnow beschließt, die in ihrem Grundsatzbeschluss "Entwicklung und Realisierung eines Konzepts zur Nutzung des "Grünen Haus" durch die Vereine in Pinnow" vom 24.10.2022 enthaltene Frist "bis zum 31.12.2023" zu verlängern. Als neue Frist wird der 30.06.2025 beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen

Nicht bekannt