Beschlussvorlage - BV Dob GV 557/23

Die Gemeinde Dobin am See strebt Einsparungen beim Druck und Versand von Sitzungsunterlagen in Papierform für ihre Gremien an. Das soll zunehmend über digitale Schnittstellen erfolgen.

Die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner der Gemeinde Dobin am See sollen daher zu Nutzung von Tablets bzw. Notebooks ermutigt werden. 

Eine Beschaffung und Ausstattung mit Geräten über die Gemeinde ist rechtlich und praktisch nicht sinnvoll. Daher beschaffen sich die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner ihre Geräte selbst. Sie bleiben in ihrem Besitz. 

Die Gemeinde Dobin am See fördert diese Anschaffung durch einen festen Zuschuss von 250,00 € bzw. bis zum tatsächlichen Kaufpreis bei Geräten unter 250,00 €. Die Originalrechnung ist vorzulegen. 

Eine formlose Erklärung über Nutzung des Gerätes für die ehrenamtliche Tätigkeit ist beizufügen. 

Die Bezuschussung steht den bei der Kommunalwahl 2024 gewählten ehrenamtlichen Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern zu. Für die anstehende Haushaltsplanung 2024 ist ein frühzeitiger Beschluss jedoch erforderlich.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See beschließt, die private Anschaffung von Tablets/Notebooks zur Nutzung für die Tätigkeit in den kommunalen Gremien der Gemeinde Dobin am See mit einem Betrag von 250,00 € bzw. zum tatsächlichen Kaufpreis, wenn dieser unter 250,00 € liegt, zu bezuschussen. 

Dies gilt auch für bereits beschaffte Geräte, wenn dies in direktem Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit erfolgt ist. Das wird mit einer formlosen Erklärung angezeigt.

Je Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner fallen Kosten von max. 250,00 € an. Das Geld wird im Haushalt 2024 geplant.