17.03.2016 - 7 Beratung zur Änderung der Hauptsatzung der Stad...

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Wortprotokoll

Frau Prieske stellt diese Problematik zur Diskussion. Von der Bürgermeisterin und ihren Stellvertretern wurde ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Die Kameraden-innen der FFw Crivitz, Gädebehn und Wessin sollen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € für die Teilnahme an alarmierten Einsätzen erhalten, dass sogenannte Stiefelgeld. 

Die Mitglieder des Bauausschusses sind sich einig darüber, dass es für alarmierte Einsätze eine Entschädigung geben soll. Es ist aber nicht richtig, dass diese Entschädigung zu Lasten der Sitzungsgelder geht. Man kann nicht Ehrenamt gegen Ehrenamt aufrechnen. Es müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden, beispielhaft werden Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Eventuell ist es auch möglich eine zweckgebundene Summe in den HH einzustellen. Der Landrat des LK LWL-PCH hat sich hierzu nicht ablehnend positioniert.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob alle kostenpflichtigen Einsätze vom Fachamt in Rechnung gestellt werden.

 

 

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Die Mitglieder des Bauausschusses empfehlen der SV diese Änderung der Hauptsatzung nicht zu beschließen.

 

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=> Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/0/0

Die  Änderung der Hauptsatzung wird somit abgelehnt.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amt-crivitz.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=9637&selfaction=print