26.06.2023 - 8 Aufhebung des Beschlusses zur Satzung für den S...

Frau Brusch-Gamm erklärt den Sachverhalt. Herr Bardenhagen fragt, warum der Beschluss zur Hauptsatzungsänderung, der im Dezember gefasst wurde, immer noch nicht veröffentlicht worden ist. Frau Brusch-Gamm erläutert, dass nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht festgestellt wurde, dass es für den SBB keiner eigenen Satzung, bzw. keiner Änderung der Hauptsatzung bedarf. Ferner werden Beiratsmitglieder ernannt. Der Beirat hat sich gemäß der Hauptsatzung der Stadt Crivitz eine Geschäftsordnung gegeben. Wenn noch etwas geregelt werden soll, kann die Hauptsatzung nachträglich geändert werden. Mit dem vorliegenden Beschluss ist der SBB einverstanden. Auch die OTVen sind darüber informiert.

Nach dieser Erklärung stellt Frau Brusch-Gamm den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 12.12.2022 zur Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Crivitz wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

1 Enthaltungen