03.04.2023 - 6 Abwägungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauung...

Herr Renker teilt mit, dass aufgrund des derzeitigen Stillstandes der Bauvorhaben und hierfür notwendigen Grundvoraussetzung eines ordnungsgemäßen B-Planes, die Einberufung der außerordentlichen Stadtvertretersitzung notwendig ist. Eine Vorberatung durch den Bauausschuss ist erfolgt.

Herr Reinke stellt die Notwendigkeit der außerordentlichen Sitzung in Frage, wenn derzeit keine dringende Beantragungsfrist zugrunde liegt.

Herr Gamm beschreibt die Notwendigkeit im momentanen Verzug der geplanten Baumaßnahmen des Investors.

Herr Bardenhagen hinterfragt die Vorbereitung der Vorlage. Im B-Plan wird das Projekt der Seniorenwohnanlage ausgewiesen. Hier stellt sich die Frage ob der B-Plan ein reines Wohngebiet ausweist und ob hier für die Bedarfe der Senioren genug Sorge getragen werden kann. Hierbei bezieht er sich auf beispielsweise Physiotherapie, Frisör und andere Angebote.

Aus dem Bauausschuss heraus erläutert Herr Gamm, dass diese Thematik besprochen wurde und dass hier kein Veränderungsbedarf besteht, weil auch gewerbliche Dienstleistungen in allgemeinen Wohngebieten gestattet sind. 

Beschluss:

1.                                          Die während der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur 5. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1/91 der Stadt Crivitz eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit hat die Stadtvertretung geprüft.

2.                                          Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt über die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.

3.                                          Die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie die Öffentlichkeit, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden von diesem Ergebnis in Kenntnis gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Thomas Bardenhagen  Enthaltung

Herr Alexander Gamm   Ja

Herr Eike Glasemann   Ja

Herr Mathias Güßmann   Enthaltung

Herr Hans-Jürgen Heine   Ja

Herr Wilfried Holl    Ja

Frau Lisa Klünder-Fittke   Ja

Herr Kurt Pekrul    Ja

Frau Krain Pyrek    Ja

Herr Jens Raulin    Ja

Herr Michael Renker    Ja

Herr Jörg Wurlich    Ja

Herr Jens Reinke    Enthaltung

Frau Karina Reinke    Enthaltung